Stellungnahme der AG „Kommunaler Klimaschutz“ im eaD zum RefE eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 09.04.2026 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu nimmt die AG „Kommunaler Klimaschutz“ im eaD wie folgt Stellung:

„Der eaD befürwortet die Implementierung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung eines Energiemanagementsystems für Kommunen im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG).  

Eine solche Verpflichtung wird als zwingende Voraussetzung erachtet, um den erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Klimaneutralität vollumfänglich Folge leisten zu können und die Etablierung von Energiemanagementsystemen innerhalb der Kommunalverwaltung als prioritäre Querschnittsaufgabe zu institutionalisieren. Wir sehen in der aktuellen Situation der knappen Kassen und Ressourcen bei den Kommunen einen zunehmenden Wegfall der freiwilligen Leistungen, zu denen aktuell auch Aufgaben der Energieeffizienz zählen.  

Um diese Verpflichtung umsetzen zu können, bedarf es einer Regelung hinsichtlich der bereits (anteilig) geleisteten Fördermitteln aus der Kommunalrichtlinie. Es ist davon abzusehen, Rückzahlungen einzufordern, um die Haushalte nicht noch mehr zu belasten und bereits getroffene Maßnahmen zur Energieeffizienz wirken zu lassen.“

Gezeichnet: AG kommunaler Klimaschutz des eaD, 17. April 2026