eaD-Stellungnahme zum Solarpaket I

Wir begrüßen des Entwurf des BMWK zum Solarpaket I und damit die zeitnahe Umsetzung der ersten in der Photovoltaikstrategie angekündigten Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen für den PV-Ausbau, denn der weitere massive Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt eines der Schlüsselelemente für die Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung strebt an, bis 2030 215 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung zu erreichen. Dafür muss der jährliche Ausbau von derzeit rund 7 Gigawatt auf 22 Gigawatt verdreifacht werden. Der Entwurf des Solarpaketes I enthält hierfür erste richtige Ansätze, reicht aber nach unserem Dafürhalten für eine Zielerreichung nur bedingt aus. So begrüßen wir u.a. die im Solarpaket enthaltenen Maßnahmen zur

Flexibilisierung der Direktvermarktung,
Vereinfachung bei der Anlagenzusammenfassung und dem Repowering,
die Vereinfachungen bei der Nutzung von sog. Balkon-Kraftwerken
sowie zur Einführung des Modells der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung.

Leider adressieren einige der im Solarpaket enthaltenen Maßnahmen die Hemmnisse und Problemlagen nur unzureichend. Folgende drei Bereiche bzw. Aspekte bedürfen daher einer weiteren Ausgestaltung im Solarpaket, namentlich v.a.:

der Mieterstrom,
der Ausbau der Dach- und Freiflächenanlagen, sowie
die schrittweise Umsetzung einer Dach-Solar-Pflicht

Ergänzend möchten wir auf vier Handlungsfelder hinweisen, die weiterhin begleitend zur PV-Strategie ebenfalls umfassend adressiert werden sollten, namentlich:

die Akzeptanzstärkung,
die Fachkräftesicherung,
der Ausbau der Informations- und Beratungsangebote,
die Stärkung der Kommunen a. durch Klimaschutz als Pflichtaufgabe.

Zu diesen letztgenannten vier Punkten möchten wir auf unsere Stellungnahme zur Photovoltaikstrategie vom 24.03.2023 verweisen.

Insgesamt lassen sich die zentralen Aspekte / Anregungen wie folgt zusammenfassen.

Wir brauchen u.a.:

weitere Vereinfachungen beim Mieterstroma. durch die Ermöglichung von Virtuellen Kundenanlagen inklusive der kostenreduzierten Durchleitung durch das öffentliche Netz im Quartierszusammenhang,
die schrittweise Umsetzung einer Solardach-Pflichta. durch die Stärkung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, einer Einführung der Solarpflicht im Gewerbe (wie bereits im Koalitionsvertrag der Regierung verankert) sowie der Solarpflicht in vermieteten Mehrfamilienhäusern bei Neubau und umfassenden Dachsanierungen,
eine klare Flächenzuweisung für PV ähnlich wie bei der Windenergie,
eine Verbesserung des Ausbaus der Photovoltaik auf denkmalgeschützten Häusern u.a. durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der unterschiedlichen Bauordnungen der Länder,
sowie eine Verstetigung der Förderprogramme, um für die kommenden Jahre eine stabile Planungssicherheit für Investoren zu schaffen.

Die komplette Stellungnahme finden Sie HIER.