EEG-Novelle 2027: Positionierung des eaD zum Gesetzentwurf

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG“) 2027 eine stärkere Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren anstrebt. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Neuregelungen Investitionssicherheit gewährleisten, europarechtskonform ausgestaltet und gleichzeitig praktikabel sind und administrativ für jede Anlagengröße wirtschaftlich umsetzbar bleiben. Der vom Bundeskabinett nun vorgelegte Gesetzentwurf enthält dabei einzelne sinnvolle Verbesserungen. Insgesamt überwiegen jedoch die Änderungen, die negative Auswirkungen auf den dringend benötigten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien haben. Insbesondere die geplanten Änderungen der Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen, die stärkere Verpflichtung zur Direktvermarktung sowie der teilweise Wegfall von Entschädigungszahlungen bei netzbedingten Abregelungen dürfte den Markt weiter verunsichern, Investitionen bremsen und das Erreichen der gesetzlichen Ausbauziele gefährden.

Das EEG ist das zentrale Instrument, um eine treibhausgasneutrale Stromversorgung auf Basis eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Der nun vorliegende Entwurf für die EEG-Novelle (und das Netzpaket) erschwert jedoch u. a. durch den Entzug hinreichend attraktiver Investitionsbedingungen und durch die unnötige Risikoerhöhung wichtige Grundlagen für Investitionssicherheit, dezentrale Erzeugung, Finanzierung, PPA-Modelle, Bioenergie, (kleine) Wasserkraft, PV-Dachanlagen, besondere Solaranlagen und windschwächere Standorte. Der EE-Ausbau wird aus Sicht des eaD mit den Änderungen des vorgelegten Entwurfs erheblich ausgebremst. Der Gesetzentwurf sollte daher dringend so nachgebessert werden, dass Marktintegration und Kosteneffizienz nicht zulasten von Ausbau, Verlässlichkeit, Investitionssicherheit und Systemdienlichkeit gehen.

Die ausführliche Positionierung des eaD zum Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes („EEG“) 2027 finden Sie HIER.