Keine Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF – Appell an die Bundesregierung

Mit großer Sorge verfolgt der eaD die Pläne der Bundesregierung, die bislang von den Gaskunden getragene Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren und hat sich daher mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt:

• Der KTF ist das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende. Seine Zweckentfremdung für fossile Energieträger würde die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik schwächen und als rückwärtsgewandtes Signal verstanden werden. Für die notwendige Transformation brauchen wir jedoch eine klare Priorisierung klimafreundlicher Investitionen.
• Die Abkehr vom Verursacherprinzip beim fossilen Energieträger Erdgas ist ein völlig falsches Signal, weil es die Förderoptionen für Investitionen in den Klimaschutz schwächt. Der Bundesrechnungshof kritisiert aus unserer Sicht seit Längerem zurecht, dass Subventionen in fossile Energieträger die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen konterkarieren. Wir setzten uns deshalb seit Jahren für eine gezielte Förderung der energetischen Gebäudesanierung, eine klimaneutrale Energieversorgung und den sozialen Ausgleich ein.
• Der soziale Aspekt ist aus unserer Sicht besonders wichtig: Eine Entlastung beim Erdgas sendet das Signal, beim fossilen Heizen zu verharren. Das benachteiligt Haushalte, die bereits Verantwortung übernommen und in klimafreundliche Alternativen investiert haben. Nachhaltiger wäre es, die Mittel in gezielte Förderungen für Sanierung, Wärmepumpen und sozialen Ausgleich zu investieren.
• Hinzu kommt, dass die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF einer konsumtiven Ausgabe entspricht. Der kreditfinanzierte Fonds soll jedoch Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft sichern. Sein Einsatz muss daher zukunftsorientiert erfolgen, um das Fundament für Klimaneutralität 2045 zu bewahren. Versäumnisse bei der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärmeversorgung dürfen nicht als Rechtfertigung für energiepolitische Rückschritte dienen. Dies würde die notwendige Modernisierung der Infrastruktur weiter verzögern und sowohl Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als auch das Erreichen der Klimaziele nachhaltig gefährden.
• Die Energiekrise hat eindrücklich gezeigt, wie riskant Abhängigkeiten von fossilen Importen aus autoritär regierten Staaten sind. Neue milliardenschwere Zuschüsse für Erdgas konterkarieren diese Lehren und gefährden die sicherheitspolitische Resilienz Deutschlands. Investitionen in Erneuerbare, Speicher und Effizienz stärken hingegen unsere Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Appell lautet daher:

Der KTF muss für Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vollständig und nachhaltig wachsend zur Verfügung stehen. Er darf nicht zur Subventionsquelle für den Einsatz fossiler Brennstoffe werden. Wir möchten Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass der KTF ausschließlich für Transformation und Zukunftssicherung verwendet wird.