Verbände fordern Gesetz zur Energieeffizienz

Gemeinsamer Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Ein breites Bündnis an Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden fordert in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung endlich ein ambitioniertes Gesetz zur Energieeffizienz. Seit vier Monaten hängt der bereits im Herbst angekündigte Entwurf fest. Mit ihrem Brief machen 15 Verbände auf die Verschleppung des längst überfälligen Gesetzes aufmerksam.

Im Oktober 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein “ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz” angekündigt. Doch dieses Versprechen ist noch immer nicht eingelöst. Es liegt am Bundeskanzler, seine damalige Richtlinienentscheidung in der Ampel-Koalition durchzusetzen.

Einsparen ist die sinnvollste Energiequelle

Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie ist ein zentrales Element der Energiewende und das Potenzial, Energie einzusparen, ist enorm. Allein durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung in ganz Deutschland könnten jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden. Zum Vergleich: Der Streckbetrieb der Atomkraftwerke bringt eine Strommenge von gerade einmal fünf Milliarden Kilowattstunden. Die beiden großen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier erzeugen bis 2030 im Schnitt gemeinsam noch etwa 25 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr.

Die immer noch größtenteils vor uns liegende Energiewende ist eine gewaltige Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie kann nur gelingen, wenn wir neben dem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung in allen Sektoren auch unseren Gesamtenergiebedarf deutlich reduzieren. Für das Pariser Klimaziel ist ein ambitioniertes Energieeffizienzziel von mindestens 45 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2030 bezogen auf 20071 notwendig. Es muss dazu analog zum Klimaschutzgesetz eine Evaluierung anfangs festgesetzter Zwischenziele geben und im Fall der Zielverfehlung müssen Maßnahmen zur Nachsteuerung greifen.

Unterzeichnet haben den Verbändebrief Umweltinstitut München e.V., ausgestrahlt, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), WWF, Deutscher Caritasverband e.V., Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW), Deutsche Unternehmensinitiative für Energieffizienz e.V. (DENEFF), Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e.V. (eaD), DENEFF EDL_HUB gGmbH, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), GIH Bundesverband e.V.

Hier finden Sie den gemeinsamen Verbändebrief im Wortlaut.