eaD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des WEModG

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf plant die Bundesregierung das zuletzt 2014 geänderte Gesetz über das Wohnungseigentum in folgenden wesentlichen Punkten anzupassen:

• Anspruch von Eigentümern auf Einbau einer Lademöglichkeit für E-Autos, barrierefreie und einbruchsichernde Maßnahmen – soll auch für Mieter gelten
• Harmonisierung der Betriebskostenabrechnung
• Vereinfachung der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage auch für Wohnungseigentumsgemeinscahften (einfache Stimmenmehrheit mit Kostenausgleichregelung)
• Aufwertung der Wohnungseigentümerversammlung und Stärkung des Verwaltungsbeirats

Der eaD nimmt zum Entwurf Stellung und weist neben der grundsätzlichen Zustimmung zur Novellierung auf folgende Punkte gesondert hin:

• Keine Reduzierung auf Elektromobiltät allein, sondern Erweiterung der Priorisierung auch auf weitere Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf Photovoltaik
• Begriffsschärfungen zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten (angemessen, durchschnittlich, gewöhnlich)
• Obligatorische Überprüfung der Gebäudekonformität durch Verwalter
• Verpflichtender Investitions- und Energiekostenplan
• Einrichtung einer Clearingstelle WEG-Recht

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie untenstehend.