16. November 2018

eaD-Stellungnahme zum Energiesammelgesetz

Mit dem Entwurf des Energiesammelgesetzes hat die Bundesregierung zahlreiche energiepolitische Reformen beschlossen und damit u.a. die mit der EU gefundenen beihilferechtlichen Vereinbarungen gesetzlich umgesetzt. Vor dem Hintergrund der Nichterreichung der Klimaziele für 2020 und der daher verstärkt notwendigen Anstrengungen nehmen wir zu zentralen Aspekten des Gesetzentwurfs Stellung, die nach unserer Einschätzung einer Erreichung der Klimaziele entgegenstehen und daher im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens im Gesetz geändert werden müssen.

Die zentralen Änderungsempfehlungen aus unserer Sicht sind:

1.  Keine weiteren Hürden für PV-Ausbau und Mieterstrommodelle

2.  Aufhebung des 52-GW-Ausbaudeckels für Photovoltaik

3.  Ausgestaltung der Innovationsausschreibung vereinfachen

4. Fortführung des KWKG über 2022 hinaus

5.  Ausnahme vom Kumulierungsverbot für KWK-Anlagen bis 250 kW

6.  Emissionsarme KWK weiter anreizen

7.  Strommengenschätzung vereinfachen

8. Öffnung der Innovationsförderung für KWK-Anlagen unter 1 MW

Ausführliche Begründungen zu den einzelnen Punkten können Sie der untenstehenden kompletten Stellungnahme entnehmen.