26. September 2019

Klimaschutzprogramm 2030 – Erklärung des eaD

Mit dem „Klimaschutzprogramm 2030“ hat die Bundesregierung nun ein Bündel an Maßnahmenvorschlägen vorgelegt, das eine Klimazielerreichung für 2030 sicherstellen soll. Dabei wird das Paket der Bedeutung dieser Aufgabe jedoch nicht gerecht. Die vorgelegten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Verpflichtungen, die die Bundesregierung mit dem Abkommen von Paris eingegangen ist, einzuhalten. Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, dass die jährlichen Minderungsziele aus dem Klimaschutzplan 2050 nun gesetzlich festgeschrieben und jährlich überprüft werden sollen. Jedoch lässt der Maßnahmenkatalog weiterhin eine umfassende und zielgerichtete Gesamtstrategie der Bundesregierung vermissen. Das Maßnahmenpaket muss daher dringend in weiten Teilen nachgeschärft werden. Zwar gehen einige der konkret im Programm genannten Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung, jedoch konterkarieren sich die einzelnen Maßnahmen teilweise auch gegenseitig.

Die ausführliche Stellungnahme des eaD finden Sie unten als Download.