Stellungnahme des eaD zum „Grünbuch Energieeffizienz“

Mit dem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Diskussionspapier „Grünbuch Energieeffizienz“ soll eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategie zur Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland ab 2020 geschaffen werden. Aus Sicht des BMWi sind hierbei Efficiency First, Weiterentwicklung des Instrumentariums, Europäische Energieeffizienzpolitik, Sektorkopplung und Digitalisierung die wichtigsten fünf Handlungsfelder. Für diese Sektoren sind im Grünbuch erste Leitfragen und Thesen formuliert.

Grundsätzlich weist das Grünbuch als Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) in eine strategisch richtige Richtung. Die Bedeutung der Energieeffizienz zu steigern ist für die Erreichung der Klimaschutzziele von zentraler Bedeutung. Efficiency First sollte dabei jedoch aus unserer Sicht kein automatisches Vorrangigkeits-Postulat sein, sondern vielmehr ein Organisations- und Prüfungsprinzip für Planungsprozesse verankern, das der Energieverbrauchs-Logik folgt. Wir begrüßen, dass im Grünbuch der dafür notwendige Dreiklang von Energieverbrauch vermeiden, einem möglichst effizienten Einsatz der notwendigen Energie und Bedienung des unvermeidbaren Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien klar benannt ist.

Für das Erreichen der nationalen Klimaziele muss der Primärenergieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. In den Jahren 1990 bis 2014 konnten trotz vergleichsweise hoher Primärenergiepreise gerade einmal durchschnittlich 0,5 Prozent Reduktion erreicht werden. Das heißt, ab 2020 wäre mindestens eine Verdreifachung des Wertes auf 1,6 Prozent nötig, um den Primärenergieverbrauch zu halbieren. Vor dem Hintergrund, dass in allen benannten Sektoren die Zielerreichung bis 2020 bereits in Frage steht, müssen daher im Weißbuch robuste und ambitionierte Reduktionspfade aufgezeigt werden, die mittel- und langfristig eine Zielerreichung sicherstellen können. Gerade vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens sind auch in Deutschland für eine Reduzierung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius weitreichende Veränderungen in der Energieversorgung, im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft erforderlich. Hierfür muss das Weißbuch im Zusammenspiel mit dem Klimaschutzplan 2050 die entscheidenden Weichen stellen, klare Zielvorgaben für die jeweiligen Bereiche benennen und diese mit einem konkreten Fahrplan (inklusive Meilensteinen) unterlegen. Ebenso muss die gesetzgeberische Praxis den im Grünbuch und im Klimaschutzplan 2050 postulierten Leitlinien umgehend angepasst werden.

Das vorgelegte Grünbuch stellt richtige Fragen und benennt wichtige und zentrale Strategien, bleibt bei den Antworten aber noch sehr vage. Der Konsultationsprozess ist nun die Chance, diese Lösungswege gemeinsam zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zu bestimmen.

Zentrale Empfehlungen aus unserer Sicht sind hierfür:

• Efficiency First als Organisations- und Prüfungsprinzip verankern.
• Benennung klarer Zielvorgaben für die jeweiligen Handlungsfelder.
• Ausbau der zielgruppenspezifischen Information und Beratung.
• Stärkung des Vollzugs bestehender Vorgaben.
• Schaffung eines Energieeffizienzgesetzes als Rahmengesetz.
• Lenkungswirkung von CO2-basierten Preismodellen nutzen.
• Rahmenbedingungen von Energieeffizienzdienstleistungen verbessern.
• Entwicklung eines Szenarios für einen Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre.
• Einbeziehung der Möglichkeiten der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und von dezentralen Quartierskonzepten.